Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Finanzierung der Krankenversicherung Reform-Virus am Werk PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Die Diskussion um die nächste Runde der Reform des Gesundheitssystems ist eröffnet. Das war absehbar. Absehbar deshalb, weil der Gesetzgeber in die letzte Reform ein bösartiges Virus namens Unterfinanzierung eingepflanzt hat, gegen das der Auslöser der Schweinegrippe ein harmloser Geselle ist: Muss eine Krankenkasse mehr Geld ausgeben, als sie aus dem Gesundheitsfonds bekommt, muss sie, da kennt der Gesetzgeber kein Pardon, Zusatzbeiträge erheben. Der Fonds ist nun aber so angelegt, dass er aus den Beiträgen der Kassenmitglieder und ihrer Arbeitgeber nur 95 Prozent der voraussichtlichen Ausgaben finanziert. Die restlichen fünf Prozent müssen aus Steuermitteln kommen - und aus Zusatzbeiträgen. Im Wahljahr 2009 waren, wen wunderts, die Steuermilliarden des Bundes so großzügig bemessen, dass das Thema Zusatzbeiträge nicht aufkam. Doch das Virus arbeitete im Stillen weiter. Krankenhäuser und Ärzte bekamen zusätzliche Milliarden aus dem System, die Arzneimittelkosten stiegen wie immer munter weiter. Einige wenige Kassen, angeführt von der großen DAK, sind schon jetzt so klamm, dass nur der zusätzliche Griff in die Portemonnaies ihrer Mitglieder sie vor einem peinlichen Eingriff des Bundesversicherungsamtes retten können. Das ist nicht das Ende. Wenn der Bund die vorhergesagte Deckungslücke von rund vier Milliarden Euro nicht durch Steuermittel schließt, kann nur noch das massive Anspringen der Beschäftigung verhindern, dass weitere Kassen folgen. Das weiß natürlich auch der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler. Und ist entsprechend sauer darauf, dass er Ulla Schmidts Rache in Form der Zusatzbeiträge politisch zu vertreten hat. Eigentlich findet die Bundesregierung sie ja nicht schlecht, weil das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht durch zusätzliche Arbeitskosten beeinträchtigt wird. Nachdem aber Chefin Angela Merkel dem Minister klargemacht hat, dass es für seinen Gesundheitsfonds zusätzliches Geld aus Steuermitteln nicht gibt, nennt Rösler die Zusatzbeiträge unsozial. Was sie bis zur Höhe von acht Euro, die der Chefarzt und die arbeitslose Krankenschwester gleichermaßen zahlen müssen, auch ohne jeden Zweifel sind. So lernt der Minister nach rund 100 Tagen im Amt, dass im Gesundheitssystem die eine Reform meist schon den Virus für die nächste in sich trägt. Ab März wird sich die von ihm eingesetzte Regierungskommission damit befassen. Sie wird sich einmal mehr mit der Finanzierung wie - hoffentlich auch - mit der Ausgabenseite des Gesundheitssystems befassen. Es geht um 4,5 Millionen Arbeitsplätze und elf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es keine Patentlösungen. Dem einen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall. Davon abgesehen sind auch die Sachfragen nicht einfach zu beantworten. Deshalb dürfen alle Krankenversicherten, ob gesetzlich oder privat, sicher sein, dass es weitere Reformschritte geben wird. Minister Rösler ist inzwischen im Haifischteich Gesundheitssystem angekommen. Jetzt muss er mitschwimmen.
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