Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Westfälische (Bielefeld) mehr verpassen.

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinnmeier stellt geschlossenes Votum der SPD-Bundestagsfraktion für Afghanistan-Mandat in Aussicht

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues 
Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes 
Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem 
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen 
(Samstagsausgabe).   Es werde zwar auch diesmal wieder abweichende 
Meinungen geben. Doch der SPD-Fraktionschef lobte, dass sich die 
Bundesregierung  "erfreulich" auf die SPD zubewegt habe und "vor 
allem unsere Position übernommen hat, jetzt die Weichen für eine 
Beendigung des militärischen Einsatzes zu stellen." Steinmeier sieht 
beim Afghanistan-Mandat noch eine Unklarheit, die eine Zustimmung 
verhindern könnte. Die vorgesehene Reserve von 350 Mann dürfe nicht 
zu einer dauerhaften Erhöhung des Kontingents führen, sagte der 
Oppositionspolitiker weiter.  Diesen Verdacht müsse die 
Bundesregierung noch ausräumen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Westfälische (Bielefeld)
Weitere Storys: Neue Westfälische (Bielefeld)