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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Niederlands Regierung am Ende Zum Scheitern verurteilt JOHANN VOLLMER

Bielefeld (ots)

Der Krieg in Afghanistan wird zunehmend zur
Belastungsprobe für die mehrheitlich konservativen Regierungen in der
EU. Denn das Dilemma, das die niederländische Regierung scheitern 
ließ, ist kein singuläres Problem unseres Nachbarstaates, sondern 
längst ein europäisches.
Die internationale Koalition, die mit einem letzten Kraftakt die 
Reihen schließen und das Blatt in Afghanistan wenden möchte, gerät an
die Grenzen der Legitimität. Sie will einen Krieg zum Sieg zwingen, 
an dessen Erfolg die Bevölkerung nicht mehr glaubt.
Christdemokrat Balkenende fühlte sich der NATO verpflichtet. Auch 
weil der außenpolitische Druck, den US-Präsident Obama durch 
neuerlich Truppenverstärkungen für den Hindukusch aufgebaut hat, auf 
das kleine NATO-Mitglied immens ist.
Doch Balkenendes Entscheidung, entgegen eines bereits beschlossenen 
Abzugs der niederländischen Truppen, das Mandat in Afghanistan um ein
Jahr verlängern zu wollen, war innenpolitisch zum Scheitern 
verurteilt.
Dass Hollands Sozialdemokraten nun die Anti-Kriegs-Stimmung politisch
nutzen wollen, mag durchschaubar sein. Falsch ist es nicht. Es ist 
nicht unwahrscheinlich, dass sich in Europa auch andere 
Regierungsparteien darauf besinnen, wen sie eigentlich vertreten.

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