Neue Westfälische (Bielefeld): Schwierige Regierungsbildung in NRW Bare Münze PETER JANSEN,DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
SPD und Grüne wollen in NRW regieren, wissen aber nicht, mit wem. Die FDP würde auch gerne regieren, will aber nicht mit Roten und Grünen an einen Tisch, weil sich die Konkurrenz eine Tür zu den Linken offen hält. Die CDU und ihr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wollen ebenfalls an der Macht bleiben, unternehmen aber erst einmal gar nichts und hoffen, dass irgendwann die SPD auf sie zukommt. Nähme man alle Bekundungen aller Parteien zur Regierungsbildung in NRW für bare Münze könnte überhaupt keine stabile Mehrheit zustande kommen. Das wissen auch die, die sich jetzt mit vollmundigen Erklärungen überbieten und geradezu aberwitzige Bedingungen aufstellen. In Wahrheit will sich keine der in den Landtag gewählten Parteien beim jetzt beginnenden Koalitionspoker in die Karten gucken lassen. Jegliches Entgegenkommen soll mit einer Gegenleistung belohnt werden. Dabei weiß die FDP, dass sie in dieser schwierigen Gemengelage nicht SPD und Grünen vorschreiben kann, sie dürften nicht mit den Linken reden. Dabei weiß die SPD, dass eine Koalition mit der CDU nur möglich ist, wenn die stärkste Partei - und wenn es nur 6.200 Stimmen Vorsprung sind - den Regierungschef stellt. Dabei weiß die CDU, dass es eine Große Koalition nicht mit einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geben wird, dessen Zeit nach der verheerenden Niederlage vom Sonntag abgelaufen ist. Hilfreich ist das Gezocke um die Bildung einer neuen Regierung nicht. Anstatt sich mit unerfüllbaren Forderungen gegenseitig zu blockieren sollten die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen ausloten, wer genug Gemeinsamkeiten findet, um das größte Bundesland in den nächsten fünf Jahren stabil zu regieren. Die Menschen in NRW haben darauf Anspruch.
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