Neue Westfälische (Bielefeld): FDP jetzt doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit Pirouettenpolitik PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Man kann es, wie der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, unbeholfen formulierte, als die Herstellung "demokratischer Gesprächsnormalität" bezeichnen. Man kann aber auch, wie es der gesunde Menschenverstand nahelegt, fassungslos den Kopf schütteln über das Ausmaß an Kopf- und Orientierungslosigkeit, das die NRW-Liberalen seit dem für sie enttäuschenden Wahltag offenbarten und durch eine Flut widersprüchlicher Erklärungen täglich verschlimmerten. Parteichef Andreas Pinkwart, Fraktionschef Papke, der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner, beide mit Basis in NRW, müssen sich vorwerfen lassen, mit ihrer Pirouettenpolitik die Partei der Lächerlichkeit preisgegeben zu haben. SPD und Grüne fragen spöttisch, wie verlässlich und ernsthaft die jetzt signalisierte Gesprächsbereitschaft nach dem langen Hin und Her ist. Die Sondierung von CDU und SPD wird durch die neueste Wende der FDP nicht beeinträchtigt. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten für ein tragfähiges Regierungsprogramm finden. Das von der FDP unverändert propagierte Motto "Privat vor Staat" ist für Rote und Grüne das Symbol einer Politik, die am 9. Mai abgewählt wurde.
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