Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kürzungspläne von Schwarz-Gelb Ein unvollständiger Sparplan ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Zum ersten Mal seit der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder wagt sich eine Bundesregierung wieder an Kürzungen im Sozialetat heran. Zum ersten Mal seit langem sind Bundesminister tatsächlich bereit, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nach Kürzungsmöglichkeiten zu fahnden. Die Bundesregierung hat außerdem das Versprechen eingehalten, die Bildungs- und Forschungsausgaben nicht zu kürzen. Es gibt im Sparplan der Regierung also durchaus begrüßenswerte Seiten. Doch trotz allen Lichts überwiegt der Schatten. Denn die schwarz-gelbe Regierung beherzigt zum einen nur unzureichend das Gebot der sozialen Balance. Bevor man etwa beim Elterngeld streicht, hätte man die Steuervergünstigung für die Hoteliers zurücknehmen sollen. Das hätte außerdem den schönen Effekt gehabt, dass die Regierung dem Wahlvolk späte Einsicht signalisiert hätte. Es ist auch schade, dass eine Beteiligung des Finanzmarktes an den Folgen der Wirtschaftskrise im größten Sparplan der bundesdeutschen Geschichte zu einer Randnotiz verkümmert. Für 2011 klafft hier eine vollständige Lücke. Ab 2012 ist dann jährlich ein Beitrag von zwei Milliarden Euro eingestellt. Das ist fast peinlich wenig und zeigt deutlich, dass die Verursacher der weltweiten Finanzturbulenzen weitgehend ungeschoren bleiben sollen. Ärgerlich ist auch das, was verschwiegen wird. So hat in dieser schwarz-gelben Regierung offenbar niemand einen blassen Schimmer davon, wie die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen sind. Da gibt es 2011 noch ein Finanzloch von elf Milliarden Euro zu stopfen. Davon sind bisher nur zwei Milliarden Euro gedeckt. Insofern ist der vorgestellte Sparplan unvollständig. Vor manch bitterer Wahrheit drückt sich diese Regierung hartnäckig. Dafür streitet sie lieber inbrünstig weiter.
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