Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüne Koalitionsverhandlungen Zurück in die Zukunft CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann sollen die Parteien in der kommenden Woche über den gemeinsamen Regierungsplan abstimmen, kurz darauf Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Darüber sollten SPD-Chefin Kraft und ihr Grünen-Gegenüber Sylvia Löhrmann noch mal nachdenken. Statt Eile ist Tiefgang gefragt. Was bisher in der Öffentlichkeit über ihre Verabredungen bekannt geworden ist, reicht nicht, um ein Land wie NRW fünf Jahre zu regieren. Bisher beschließen die hoffnungsfrohen Partner lediglich, die schwarz-gelben Reformen der vergangenen fünf Jahre zurückzudrehen: Kopfnoten abschaffen, Studiengebühren streichen, Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst stärken, das Kinderbildungsgesetz gründlich überarbeiten. Das ist weder kreativ, noch zukunftsweisend, das ist nur Zurückdrehen. Zusätzlich steht alles unter dem Vorbehalt der Bezahlbarkeit. Zum Geld gibt es noch gar keine Aussage. Dass Kraft und Löhrmann mit Abscheu und Empörung auf die von CDU-Finanzminister Helmut Linssen hinterlassenen leeren Kassen verweisen, überrascht nicht. Das tut der Politiker für gewöhnlich, wenn er neu an die Macht kommt: der alten Regierung möglichst viel Verantwortung für eigenes Scheitern zuschieben. Wo ist das gemeinsame rot-grüne Projekt, wo sind die Visionen, die NRW voranbringen können? Welche auf die Zukunft gerichteten Ziele verfolgen die beiden Spitzenfrauen? Wie wollen sie den absehbaren Lehrermangel verhindern, wie sozial schwache Kinder an das erforderliche Leistungsniveau führen? Wie die Energie- und Klimafragen der Zukunft lösen? SPD und Grüne haben noch viel zu tun.
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