Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Sparpaket der Bundesregierung Leerstellen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung für Unternehmen angelegt wird, ist sogar zusätzlich ökologisch sinnvoll. Auch die Flugticketabgabe ist aus Umweltschutz-Gründen keine schlechte Idee. Dass der Sozialhaushalt von Kürzungsmaßnahmen nicht verschont bleibt, liegt auch an seiner schieren Größe. Der Bund gibt fast 50 Prozent der Einnahmen für soziale Projekte aus. Zu kritisieren ist aber die fehlende Balance. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte den Willen unterstrichen, nicht nur die Benachteiligten, sondern auch die Gutbetuchten in die Pflicht zu nehmen. Ärgerlich ist am Sparpaket auch, wie viele Positionen noch unklar sind. Die Brennelementesteuer heißt seit gestern Kernbrennstoffsteuer. Ob sie jemals erhoben wird und wenn ja für wie lange, wurde auf Ende September vertagt. Hier rächt sich, dass Schwarz-Gelb auf etlichen Feldern Entscheidungen vor sich herschiebt. Und ob die Bundeswehrreform die von Wolfgang Schäuble erwünschten 8,3 Milliarden Euro Spareffekt haben wird, steht ebenfalls in den Sternen. Denn die Reform steht noch längst nicht im Gesetzblatt. Die Leerstellen prangen an vielen Stellen: Ohne eine ausreichende Finanzkraft der Kommunen werden 2011 die Gebühren und Abgaben weiter steigen. Die Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Doch jede Neuregelung kostet den Bund mehr Geld. Eingeplant ist das nicht. Da gilt das Prinzip Hoffnung: Die Konjunktur wird es schon richten. Wehe nicht.
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