Neue Westfälische (Bielefeld): AKW-Laufzeitverlängerung Zukunft oder Vergangenheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Angela Merkel will in diesem Herbst richtig regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier nicht ein. Zum einen stellt sich die politische Frage, ob Laufzeitverlängerungen überhaupt ohne den Bundesrat verordnet werden dürfen - das ist ein Konflikt, den demnächst Karlsruhe lösen muss. Einige Bundesländer werden auf jeden Fall klagen. Zum anderen wird die Verlängerung der Laufzeiten der Anti-Atomkraftbewegung neuen Auftrieb verschaffen. Besser wäre es gewesen, am Atomausstieg festzuhalten. Deutschland wird nicht zukunftsfähiger, wenn bei solch langfristigen Themen jede Regierung meint, frühere Entscheidungen wieder korrigieren zu müssen. Schon Rot-Grün hat im Jahr 2000 den Fehler begangen, die Opposition beim Atomausstieg nicht mit ins Boot zu holen. Denselben Fehler begeht nun auch Schwarz-Gelb. Kommt demnächst wieder Rot-Grün an die Macht, was nach derzeitigen Umfragestand schon 2013 im Bereich des Möglichen liegt, würden die Laufzeiten wohl wieder zurückgedreht. Der angestrebten Versorgungssicherheit dient so ein Hin und Her bestimmt nicht. Ohnehin wird man das Gefühl nicht los, dass die wirklich wichtigen Fragen überhaupt nur am Rande auftauchen. Um den Windstrom aus der Nordsee in die Zentren zu bringen, bedarf es mindestens 850 Kilometer neue Leitungen. Bisher sind davon maximal 90 Kilometer verlegt. Wie es beim Leitungsbau für die Erneuerbaren Energien weiter geht, ist wichtiger als die Laufzeitverlängerung. Das schwarz-gelbe Energiekonzept erregt zu Recht den Verdacht, dass hier nicht die Zukunft verhandelt wird sondern vor allem den Energiekonzernen einen riesigen Gefallen bereitet wird.
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