Neue Westfälische (Bielefeld): Widerstand gegen die Atompläne der Koalition Ausstieg aus dem Ausstieg PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu durchkreuzen. Neben Sicherheitsaspekten und der völlig ungelösten Endlagerfrage spricht gegen den Kompromiss, dass der versprochene schnelle Zuwachs an erneuerbaren Energien durch die erheblich längere Verfügbarkeit von Atomstrom mindestens gebremst, wenn nicht gestoppt wird. Investitionen in andere Netze und eine andere Kraftwerksstruktur - Voraussetzung für einen höheren Anteil von Windenergie an der Stromerzeugung - werden unterbleiben, weil der Druck, auf diesem Gebiet voranzukommen, geringer wird - mit negativen Konsequenzen für die Chancen dieser Branche. Juristischer Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob für die Wende in der Atompolitik die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Dass die Bundesregierung Nein sagt, ist nicht verwunderlich, schließlich hat sie seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr in der Ländervertretung. Die Erfolgschancen der angekündigten Verfassungsklage sind aber nicht schlecht. Das Bundesumweltministerium kam in einem Gutachten selbst zu der Erkenntnis, dass jegliche Laufzeitverlängerung der Zustimmung der Länder bedarf. Die Bundesregierung wäre klüger beraten gewesen, den Konsens nicht mit den großen Konzernen, sondern mit den Ländern und damit mit den anderen Parteien zu suchen. Energiepolitik braucht Verlässlichkeit. Jetzt kommt zehn Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss der Ausstieg aus dem Ausstieg. Wer garantiert, dass nicht in ein paar Jahren unter einer anderen Regierung das Ruder wieder herumgeworfen wird?
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