Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht Ungeschickt WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll, vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert. Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können. Kein Fahrzeughalter sollte aber deshalb auf eine wintertaugliche Bereifung verzichten. Bei Schnee, Eis und Matsch sind - womöglich auch noch abgefahrene - Sommerreifen ein Risiko. Auch entbindet die richterliche Schelte für die geltende schwammige Regelung niemanden von der Verantwortung für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs. Die geplante Vorschrift ist sinnvoll, allein schon, weil die Rechtsunsicherheit beendet wird. Mittlerweile rüsten fast alle Autofahrer ihr Fahrzeug um, wenn es schneit oder glatt wird. Wenn nun auch die letzten Lücken in der Verordnung gestopft werden, kann es der Verkehrssicherheit nur gut tun.
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