Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar - Medizinische Fakultät und Politik
Bielefeld (ots)
Gemeinsam gegeneinander
BERNHARD HÄNEL
Schuldzuweisungen sind schnell gemacht. Verantwortung wahrzunehmen ist dagegen kein leichtes Unterfangen. Exemplarisch dafür steht der Plan, eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld zu gründen. Aus Einsicht in die Notwendigkeit entschlossen sich Politiker aller Parteien in dieser Sache gemeinsam zu agieren und verkündeten laut und stolz einen "regionalen Konsens". Doch der Schulterschluss hielt nicht lange. Politiker sind daran gewohnt, anderen eher einen Strick zu drehen als gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Und so nutzten die frisch abgewählten Christ- und Freidemokraten die Chance, die rot-grüne Minderheitsregierung öffentlich vorzuführen. Vornehmlich dieses Ziel verfolgte deren Antrag im Landtag, die Landesregierung aufzufordern, die Gründung der Fakultät voranzutreiben und die Finanzierung aus Landesmitteln sicherzustellen. Ein Schelm, wer gutes dabei denkt. Selten bietet sich der Opposition eine so billige Möglichkeit, eine Regierung und die sie tragenden Abgeordneten am Nasenring durch die Manege zu führen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert mit einer Minderheitsregierung. Ihr gegenüber sitzt eine Opposition, die die fundamentale Chance sieht, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass rot-grün in Wahrheit mit der Linken koaliere. Hier liegt die Wurzel des unnützen Schaukampfs. Auch rot-grün kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Und weil die Abschaffung der Studiengebühren ein Wahlversprechen war, von dessen Einhaltung die Linke jedes Wohlwollen abhängig macht, muss die Landesregierung fast eine Viertel Milliarde Euro in den Hochschuletat pumpen, um die ausfallenden Beiträge zu kompensieren. Weitere 40 bis 50 Millionen Euro jährlich für eine neue medizinische Fakultät in OWL sind da schwer zu schultern. Angebracht aber sind auch Zweifel am ernsthaften Bemühen von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihrem Hause, das LeuchtturmProjekt zu realisieren. Bekenntnisse lesen sich anders als Schulzes laue Statements. Sie scheint nicht erkannt zu haben, mit welcher medizinischen Wissenschaftsinnovation sie glänzen könnte. In Bielefeld soll Neuland betreten werden bei der Medizinerausbildung. Die Abbrecherquote soll durch ein integriertes Studium deutlich Richtung null heruntergefahren werden. Und die Ausbildung soll von Anfang an praxisorientiert sein. Schließlich passt nur so eine Fakultät zur Reformuniversität Bielefeld. Die Lage ist verfahren aber nicht hoffnungslos, wenn man zurückkehrte zum Schulterschluss. Regionaler Konsens kann nur bedeuten, dass jeder seinen Einfluss dort ausübt, wo er stark ist. Ostwestfalens Christ- und Freidemokraten bei der Bundes-, Grüne und Sozialdemokraten bei der Landesregierung. Ohne Beteiligung des Bundes bleibt das Projekt ein schöner Traum. Wer da behauptet, die Föderalismusreform verbiete dies, täuscht bewusst. Der Bund half Schleswig-Holstein, um in Lübeck die von Schließung bedrohte Medizinfakultät zu erhalten.
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