Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushalt des Landschaftsverbandes Ungewisse Zukunft MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Nein, das Menetekel ist noch nicht vom Tisch. Nach wie vor kann niemand ausschließen, dass der Landschaftsverband Westfalen- Lippe (LWL) künftig in die Haushaltssicherung geht und die Kontrolle über die Finanzen des mächtigen Trägers großer Institutionen wie Behinderteneinrichtungen oder Museen de facto im rheinischen Düsseldorf ausgeübt wird. Das wissen auch die Politiker von SPD, FDP und Grünen, die als neue sogenannte Gestaltungsmehrheit im Westfalenparlament ihren ersten gemeinsamen Haushalt vorgelegt haben. Darin ist erstaunlicherweise nicht mehr viel von den angedrohten Kürzungen in Millionenhöhe zu finden, die die Verwaltung um LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) angesichts der größten Haushaltskrise in der LWL-Geschichte vorgeschlagen hatte. Vielmehr sollen die Gebietskörperschaften in OWL sogar weniger Geld an die LWL-Kasse abführen als bisher, und die Kultureinrichtungen bleiben von Kürzungen einstweilen verschont. Die Ampelkoalitionäre verschaffen sich so Zeit für einen Dialog mit den Kommunen. Die Sparmaßnahmen sollen nicht "von oben" verordnet werden. Aber auch dieses Thema ist damit keineswegs vom Tisch - im Gegenteil. Der LWL steht finanziell weiter vor einer ungewissen Zukunft.
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