Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Wieder Militärtribunale in Guantanamo Wortbruch JOACHIM ROGGE, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantanamo wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich Barack Obama selbst in den Rücken. Dass er beteuert, das Lager schließen und Angeklagte an Zivilgerichte überstellen zu wollen, ist der Versuch, noch ein Stück weit das Gesicht zu wahren. Der Wortbruch ist zu offensichtlich. Mit seinem Versprechen unmittelbar nach Amtsantritt, diesen Schandfleck aus der Bush-Ära möglichst rasch zu tilgen, hatte sich Obama zu weit aus dem Fenster gelehnt. Bush-Veteranen wie Donald Rumsfeld dürften sich ins Fäustchen lachen. Gewiss: Für eine Schließung des Lagers, für eine Überstellung der Häftlinge in die USA und ihre Aburteilung vor Zivilgerichten gibt es aktuell keine Mehrheit, weder im Kongress noch im Land. Guantanamo, das Symbol für Amerikas Verrat an den eigenen Idealen, löst bei vielen Amerikanern nur noch Schulterzucken aus. Guantanamo - war da was? Obama hat sich nun per Erlass von der Bürde befreit, das Lager zumindest noch in der ersten Amtszeit schließen zu müssen. Doch der Preis dafür ist hoch. Präsidialer Wortbruch ist keine Kleinigkeit.
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