Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kehrtwende in der Atompolitik Merkels Kalkül JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Wer die Reißleine zieht, um einen Fehler zu korrigieren, verdient Lob. Das gilt auch für die Kanzlerin. Doch auf Anerkennung darf Angela Merkel diesmal nicht hoffen. Ihre Abkehr von der Laufzeitverlängerung ist so überhastet wie durchschaubar. Die Kanzlerin handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Der Druck im Reaktor von Fukushima hatte sich am Samstag gerade dramatisch erhöht, da ahnte die schwarz-gelbe Koalition bereits die Sprengkraft des Themas für die kommenden Wahlkämpfe. Dass Merkel, Westerwelle und Co die bis dahin noch merklich stille Opposition sofort ermahnten, dass jetzt nicht die Zeit für Wahlkampf sei, zeigt die Panik innerhalb der Regierung, die das Beben von Japan ausgelöst hat. In diese Lage hat sich die Kanzlerin ohne Not selbst manövriert. Allen Warnungen aus den eigenen Reihen zum Trotz hat Merkel die Befürwortung der Atomkraft zum Alleinstellungsmerkmal der CDU erhoben. Zudem hat sie mit der ausgedealten Laufzeitverlängerung mit einer alten Tradition der Bundesrepublik gebrochen, dass historisch erkämpfte Kompromisse auch von der Gegenseite anerkannt und nicht mehr zurückgenommen werden. Sei es die NATO-Einbindung Deutschlands unter Adenauer, sei es Brandts Ostpolitik, sei es der rot-grüne Atomausstieg. Es bestand schlicht keine Notwendigkeit, die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Sie sei eine Anhängerin der Atomenergie, ließ die Kanzlerin am Wochenende noch einmal verlauten. Das überrascht nicht. Die Physikerin Angela Merkel betreibt Politik, als gelte dafür die Gesetzmäßigkeit der Naturwissenschaften. Unbehagen ist für sie kein politisches Kriterium. Schon als Umweltministerin unter Helmut Kohl war sie unempfänglich für jegliche Kritik besorgter Bürger. Für Widerstand und Befindlichkeiten jenseits der statistischen Logik hat sie noch nie ein Gespür gehabt - ob bei den Protesten gegen Stuttgart 21, gegen ein Zwischen- und Endlager in Gorleben oder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Die Halbwertszeit von Merkels Überzeugung war viel zu lang, als dass nun ein so plötzliches Umdenken glaubhaft erscheinen kann. Zudem ist die Laufzeitverlängerung nur ausgesetzt und nicht gänzlich zurückgenommen. Die Vermutung, dass diese Auszeit die CDU just über die anstehenden Wahlen hieven soll, liegt nahe. Die Wahl in Baden-Württemberg wollte Merkel bewusst zu einer Abstimmung darüber machen, ob sich dieses Land für die Zukunftsfähigkeit entscheidet oder nicht. Wer Schwarz-Gelb die Stimme gibt, so die Argumentation der Kanzlerin, sagt Ja zu technischen Fortschritt, zu Planbar- und Machbarkeit von Großprojekten und zu Wohlstand durch Wachstum. Nun lautet Merkels neue Parole in der Atompolitik: "Im Zweifel für die Sicherheit". Es kann sein, dass die Wähler genau das befolgen werden - und lieber zum Original greifen.
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