Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland steigt aus der Kernenergie aus Republik ohne Atomstrom THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
So oder so: Deutschland wird grüner. Dafür sorgt der Atomausstieg. Und das ist auch gut so. Wenn eine Gesellschaft sich nach vier Jahrzehnten zum Teil erbitterten Streits der Lager auf ein Ziel verständigt, dann darf man davon ausgehen, dass der Streit nötig war, das Ziel richtig ist und der Weg dahin nun erfolgreich sein wird. Aber was sind die Schlussfolgerungen aus der neuen Gemeinsamkeit der Demokraten? Wer sind die Sieger, wer Verlierer? Vor allem: Wer sind die Gewinner von morgen? Der Bundeskanzlerin muss man bescheinigen, dass sie ein riskantes Thema wegräumt. Aber: Hatte nicht Angela Merkel erst kürzlich den rot-grünen Ausstieg rückgängig gemacht? War sie nicht vor dem Druck der Atom-Lobby zurückgewichen und hatte ihren Umweltminister Norbert Röttgen, den sie jetzt feiert, öffentlich abgekanzelt? Einerlei. Nun also wendet sich Merkel wieder ihrer Strategie der Präsidialkanzlerin zu und lässt statt Röttgen und den Grünen ihren Koalitionspartner FDP und deren Parteichef, Wirtschaftsminister Philip Rösler, im Regen stehen. Von den konservativen, ehemals unionsnahen und -treuen Wirtschaftskreisen ganz zu schweigen. Das mag ein Publikum auf dem evangelischen Kirchentag bejubeln. Die Stimmung auf dem traditionellen Flügel der Union aber darf man ohne Übertreibung als verheerend bezeichnen. Merkel spaltet ihre Partei und verliert am meisten Gefolgschaft im eigenen Lager. Auf der Seite der Sieger stehen die Grünen. Der Atomausstieg ist ihr Thema, ihr erster Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat ihn ausgehandelt. Aber was nun? Womit mobilisiert eine Anti-AKW-Partei, eine "Dagegen-Partei" für etwas? Wie tut sie das, wenn ihre Anliegen als erledigt gelten? Wie erklärt sie, dass Bedenken der Parteivorsitzenden Claudia Roth und des Fraktionschefs Trittin gegen ein Ja zu Merkels Plänen vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem anderen Parteichef Cem Özdemir weggewischt werden? Wie steht sie dazu, dass die Folge des Ausstiegs vorübergehend ein Ausbau von Kohle- und Gaskraft sein wird? Auf Parteitagen mögen die Delegierten noch - wie zuletzt in NRW - frei über solche "Dinosaurier"-Technologien spotten. Tatsächlich aber sind die so genannten "Realos" von solchem "Fundi"-Denken schon wieder mal einige Grundsätze weit entfernt. Das zeigt nicht nur, aber auch der gar nicht mehr so abweisende Umgang der Regierungsgrünen in NRW mit der Zukunft von Kohle und Gas. Ach ja: Was ist eigentlich mit der SPD in der Debatte? Die Sozialdemokratie hat die Hoffnung, dass mit dem Ende des Atomzeitalters - frei nach Dahrendorf - nun auch das Ende des grünen Zeitalters gekommen sei. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt jedenfalls seit einiger Zeit darauf, dass mit der Rückkehr der Industriepolitik die Sozialdemokratie ein Comeback feiern kann. Der Atomausstieg gibt der SPD also auch Hoffnung. Immerhin. Wie auch immer: Die Republik wird eine andere werden mit dem Ende der Atomkraft. Und wir werden danach andere Parteien und Koalitionen brauchen und haben. So oder so.
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