Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesfinanzhof greift Klägern unter die Arme Problematisch HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Vor knapp drei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Herz für Pendler bewiesen, indem er die Kürzung der Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärte. Nun will er den Menschen finanziell unter die Arme greifen, die ihr Recht vor Gericht suchen. Prozesskosten sollen wie eine Krankheit oder eine Beerdigung als "außergewöhnliche Belastung" betrachtet werden und in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Die neue BFH-Entscheidung ist aber problematisch. Prozesse sind kein Schicksal, sondern werden von Klägern gezielt heraufbeschworen. Gerade in Deutschland wird geklagt, was das Zeug hält. Traurige Berühmtheit erlangten juristische Gefechte über Streitigkeiten am Maschendrahtzaun. Die Justiz ächzt schon unter der Vielzahl von Verfahren. Die Entscheidung des BFH wird jetzt noch mehr Prozesshanseln dazu ermuntern, auf Paragrafen zu reiten. Der Gesellschaft ist damit nicht gedient. Wer arm ist, erhält bereits Prozesskostenhilfe vom Staat. Alle anderen können eine Rechtschutzversicherung abschließen, um das Prozesskostenrisiko zu mindern. Eigentlich wäre das des Guten genug gewesen.
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