Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP zur Verständigung mit Rot-Grün bereit Riskantes Spiel PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es fällt nicht ganz leicht zu glauben, dass die neue Bereitschaft der NRW-FDP, zunächst punktuell mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten, einzig und allein auf sachlichen Erwägungen fußt. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem die FDP jetzt beitreten will, wollen SPD und Grüne auch die Löcher wieder füllen, die die schwarz-gelbe Regierung mit FDP-Innenminister Ingo Wolf in die Stadtkassen gerissen hat. Vor wenigen Jahren haben die Freien Demokraten die finanzielle Situation der damals schon überschuldeten Kommunen noch völlig anders beurteilt als heute. Kein Zufall ist es auch, dass die Signale auf Kompromiss gestellt wurden unmittelbar nach der Wahl in Berlin. Die 1,8 Prozent, auf die die Liberalen an der Spree zurückfielen, schrillten auch am Rhein in den Ohren der Partei. Bei Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen, war die Botschaft aus der Hauptstadt, müsste die FDP bangen, in den Landtag zurückzukehren. Papke betreibt ein riskantes Spiel. Er tut alles, um RotGrün keinen Vorwand zu liefern, Neuwahlen herbeizuführen. Um nicht als Opportunist zu gelten und um die eigenen Reihen zu beruhigen, beteuert er, die FDP bleibe konstruktive Oppositionspartei. Dabei verdirbt er es sich mit der CDU, mit der er fünf Jahre regiert hat und die die einzige Machtperspektive für die Freien Demokraten ist.
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