Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkel-Rede vor dem CDU-Bundesparteitag Kohls Mädchen, Kohls Erbin THOMAS SEIM, LEIPZIG
Bielefeld (ots)
Die CDU besinnt sich auf ihren stärksten Wert - Angela Merkel. Das ist die Botschaft, die von Leipzig ausgeht: Die Bundeskanzlerin ist die unangefochtene Führerin der deutschen Christdemokraten. Und die Partei folgt ihr. Es gibt niemanden mehr in dieser Union, der ihr die Führung derzeit streitig machen kann. Weder die aufmüpfigen und beim Mindestlohn drängelnden Ehrgeizlinge, Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen, noch gar der kluge, seriöse und wertegebundene Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Und schon gar nicht die inzwischen entsorgten früheren sogenannten jungen Wilden Wulff, Koch, Oettinger etc. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Parteitag der Versuchung widerstanden zu kneifen: Sie hat sich nicht vorbeigemogelt an den Streitthemen Mindestlohn, Kinderbetreuung, Atomausstieg. Alles Themen, die sie ihren politischen Gegnern weggenommen und damit neutralisiert hat. Sie hat außerdem ihrer Partei ins Stammbuch geschrieben, dass die Antworten der 50er Jahre nicht mehr reichen für das neue Jahrtausend. Das Merkel-Thema der Profilierung aber wird Europa werden, soll Europa werden. Die Kanzlerin, die sich immer noch damit schwertut, ihre Politik aus einem konservativen Wertefundament - sie hat als pragmatische Managerin der Macht vermutlich so eines gar nicht - zu erklären, hat ihren zu Beginn wankelmütigen Kurs in der Euro-Rettung ganz offensichtlich verlassen und die Herausforderung angenommen, das Einigungswerk Helmut Kohls fortzuschreiben oder doch wenigstens nach den heute dazu geeigneten Wegen zu suchen und diese zu gehen. Das kann Optionen öffnen. Merkel schielt schon und nur noch auf den Wahltermin 2013. Die kleinen Parteien FDP und Grüne erwähnte sie gar nicht. Die SPD ließ sie für eine Parteitagsrede bemerkenswert ungeschoren. Mehr noch: Merkel leitete ihre Politik aus Schröders Agenda 2010 ab und aus den richtigen Euro- und finanzpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition, deren Finanzminister Peer Steinbrück immerhin als ihr möglicher Herausforderer gelten kann. Sie lobte die Rückkehr der großen Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haderte mit den gescheiterten Bündnissen in Hamburg (mit den Grünen) und in Baden-Württemberg (mit der FDP). Merkels Union, das wird in Leipzig diesmal klar, wird 2013 anders als 2009 keinen Demobilisierungswahlkampf gegen das SPD-Lager führen. Sie wird versuchen, mit Europa zu punkten. Und es wird nicht lange dauern, bis sie mit einem harten konservativen Thema die eigenen Reihen zu mobilisieren versucht. Das treibt die SPD in ein Dilemma. Dagegen wird es für die Sozialdemokraten mit Steinbrück schwer. Also - so ist Merkels Kalkül - kann und wird die Kanzlerin die Union klar als stärkste Partei in eine große Koalition führen. Das alles mag aus machtpolitischer Analyse stimmig sein. Begeistert aber ist die CDU nicht, feiern wird sie diese Kanzlerin nie, lieben schon gar nicht. Die Union in Leipzig nimmt es nur hin. Nicht mehr, nicht weniger. Aber Liebe braucht Merkel auch gar nicht, solange sie die einzige Machtperspektive für die Christdemokraten bleibt. Es ist wie ehedem bei ihrem Ziehvater Kohl: Die Kanzlerpartei CDU hat sich ihrer Kanzlerin Angela Merkel hingegeben.
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