Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um die Vorratsdatenspeicherung In der Wagenburg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In den sozialen Netzwerken des Internets kehren Tausende ihr Innerstes nach außen und finden das völlig normal. Doch wenn staatliche Behörden zur Gefahrenabwehr Daten speichern wollen, befürchten viele sofort den "gläsernen Bürger", und der Aufschrei ist riesig. Doch das Internet dient nicht nur der Selbstdarstellung und der Information, sondern auch der Vorbereitung von terroristischen Straftaten oder bei der Verbreitung von Kinderpornografie. Die Vorratsdatenspeicherung versucht darauf zu reagieren. Sie ist kein Teufelszeug. Es geht nicht darum, dass die Polizei heimlich E-Mails liest oder Telefonate abhört. Es geht um die Erfassung von Verbindungsdaten, um Netzwerke aufzudecken. Das Bundesverfassungsgericht hat entgegen manchen Gerüchten die anlasslose Speicherung dieser Telekommunikationsdaten nie in Zweifel gezogen. Karlsruhe hat nur darauf hingewiesen, dass die Kontrolle verschärft werden sollte. Und in der Tat dürfen solche Daten nur auf richterliche Anordnung und bei wenigen, schweren Straftaten von den Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Auch ist umstritten, wie lange die Daten gespeichert werden sollen - sechs oder vielleicht nur drei Monate. Über all diese Dinge ließe sich trefflich streiten. Doch die beiden Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger bekommen keinen Kompromiss hin. Das liegt vorrangig an der Justizministerin. Praktiker vom Bundeskriminalamt bis zu den Polizeigewerkschaften haben zunehmend den Eindruck, dass sich die Ministerin in einer Wagenburg verschanzt hat. Sie sei in dieser Sache kommunikationsunfähig, heißt es hinter den Kulissen auch bei Politikern der Regierungskoalition. Schon wird von einem möglichen Rücktritt gemunkelt. Das aber wäre dann weniger ein Symbol der Prinzipienfestigkeit als ein weiterer Beleg für die Regierungsunfähigkeit der FDP.
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