Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflege und Sicherungsverwahrung Das gefesselte Menschenrecht BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im neuesten Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen versteckt: 140.000 pflegebedürftige, meist alte Menschen wurden mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl fixiert. Bei 14.000 von ihnen fehlte die vorgeschriebene richterliche Genehmigung. Erstaunlich war die öffentliche Reaktion. "Sind wir eigentlich bescheuert?", titelte die Zeitung mit den großen Buchstaben. Die Antwort der Stammtische ließ nicht lange auf sich warten. Natürlich tönte es kehlig von dort. Die Entrüsteten konnten sich zudem auf Altkanzler Gerhard Schröder berufen. Schließlich hatte der studierte Jurist stets markig für "lebenslang wegsperren" von Sexualstraftätern plädiert. Dass das nicht so einfach geht, hatte schon der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befunden. Gleiches Recht für alle und unveräußerliche Grundrechte für jeden Menschen - das sind die Grundpfosten, auf denen unser aller Freiheit gründet. Egal, wie viel Unrecht ein Mensch begangen hat. Natürlich darf man nach dem Karlsruher Urteil ein ungutes Gefühl haben. Es wäre allerdings glaubwürdiger, wenn dieselben Empfindungen den stillen Opfern in deutschen Pflegeeinrichtungen gälten. Am Umgang einer Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern, also Kindern und Alten, erkennt man ihre soziale Grundhaltung. Es reicht eben nicht aus, dass in den meisten Pflegebereichen ein positiver Trend erkennbar sei, wie die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Verband katholischer Altenhilfe erklärten. Jeder Mensch, dem Unrecht widerfährt, ist einer zu viel. Über 14.000 widerrechtlich gefesselte, quasi sicherungsverwahrte Männer und Frauen verdienen einen Aufschrei der Empörung. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Nicht die aufopferungsvolle und wahrlich schwere Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger steht in der Kritik, sondern der gesellschaftlich tolerierte Umgang mit Schutzbefohlenen. Alte und Gebrechliche, Demenzerkrankte oder geistig verwirrte Alte sind im Besitz unveräußerlicher Menschenrechte. Sie zu achten und zu schützen ist jedermanns Pflicht. Offenbar kümmern sich zu viele Angehörige zu wenig um ihre Nächsten. Und die Heimaufsicht scheint zu häufig wegzusehen. Wo nicht ausreichend kontrolliert wird, entstehen schnell rechtsfreie Räume. Hier gilt es anzusetzen, denn die Probleme können wachsen, da eine Generation altert, in der viele freiwillig kinderlos geblieben sind. Sie sind auf die Wächterfunktion des Staates angewiesen. Aspekte, die bei der anstehenden Pflegereform bislang kaum bedacht sind. Sie befasst sich mehr mit den finanziellen Aspekten der Pflege. Mindestens ebenso notwendig aber ist ein enges Monitoring durch Gewerbeaufsicht, Sozialämter und Richter.
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