Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung Ehrlich machen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine Frage, die schwarz-gelbe Bundesregierung entwickelt sich zu einer Art eierlegenden Wollmilchsau. Erst werden Geschenke zur Bundestagswahl versprochen wie etwa das Betreuungsgeld oder eine Rentenaufstockung. Gleichzeitig aber soll es besonders sparsam und nachhaltig zugehen. Schon 2014 soll der Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommen. Das strebt zumindest die FDP an. Zuletzt ist das übrigens 1969 gelungen. Doch die bisherige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht für den Bund im Jahr 2014 noch eine Neuverschuldung von etwa 13 Milliarden Euro vor. Die aktuelle Steuerschätzung verspricht bis dahin keine nennenswerten Mehreinnahmen. Wer also 2014 eine schwarze Null vorweisen will, müsste tatsächlich bei den Ausgaben einsparen. Konkrete Vorschläge sind allerdings Mangelware. Auch von der FDP war dazu noch nichts Wegweisendes zu hören. Und die Kommission, die die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer durchforsten und kippen sollte, hat bis heute noch nicht einmal getagt. Unwahrscheinlich, dass sie elf Monate vor der Bundestagswahl ihre Arbeit aufnimmt. 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen würde als Erstes voraussetzen, dass sich diese Regierungskoalition ehrlich macht. Und dazu gehört auch, dass sämtliche Haushaltsrisiken offen angesprochen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt zwar einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Aber wenn Hellas im Euroraum gehalten werden soll, was politisch auf jeden Fall richtig ist, braucht das Land zweifellos mehr Geld. Bisher hat Deutschland an der Eurorettung verdient. Geht das immer so weiter, auch wenn außerplanmäßige Milliarden-Zahlungen erforderlich werden? Es wird Zeit, dass die Bundesregierung alle Fakten auf den Tisch legt.
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