Neue Westfälische (Bielefeld): NSU-Affäre Nichts gelernt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf - zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch so richtig wach sind sie noch immer nicht geworden. Immer wieder sickern neue Details an die Öffentlichkeit, die das Vertrauen in das Rechtsbewusstsein der Verfassungsschützer infrage stellen. Doch keine der Neuigkeiten sorgt für zusätzliches Erstaunen. Nichts scheint unmöglich (gewesen) zu sein bei den Beamten, die mit dem Schutz des Rechtsstaats beauftragt sind. Wöchentlich erhärtet sich die Vermutung, dass weite Teile des gemeingefährlichen Rechtsextremismus auf Staatskosten gepäppelt wurden. Schlimmer noch ist der quälende Verdacht, dass die Neonazis ohne Hilfe des Verfassungsschutzes weit weniger gemeingefährlich sein könnten. Umso mehr erbost die wachsende Gelassenheit der Politik und Öffentlichkeit angesichts stets neuer Verstrickungen der sogenannten Verfassungsschützer. Sie sind zum Staat im Staate geworden und haben sich der parlamentarischen Kontrolle zu weiten Teilen entzogen. Das häufig arrogante Auftreten von Führungskräften vor den Untersuchungsausschüssen zeigt, dass so gut wie nichts dazugelernt worden ist.
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