Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Finanzgipfel gescheitert Schlaue Taktik SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen - zum Nutzen der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen beim Budget-Gipfel keine Einigung, wie viel Steuergelder sie 2014 bis 2020 in die EU-Kasse überweisen. Doch immerhin haben sie Großbritannien nicht offen ausgegrenzt. Die Briten geben ja einen prima Sündenbock ab, wenn die Staaten das EU-Budget mit weniger Geld ausstatten, als es EU-Kommission und EU-Parlament wünschen. Zudem: Wer sollte sonst das "Brüsseler Paralleluniversum" so heftig kritisieren? Die Briten bieten Merkel zudem die Möglichkeit, jede Einigung auf den EU-Haushalt der nächsten Jahre als Erfolg zu verkaufen. Fällt er höher aus, als sie will, kann sie darauf verweisen, dass sie immerhin die Interessen aller Staaten unter einen Hut gebracht hat. Und setzen die Briten ihre Kürzungswünsche durch, kann Merkel sagen: Genauso hab ich's gewollt. Zahlungen an die EU sind im Netto-Zahler-Land Deutschland nicht populär. Die Kanzlerin hat aus innenpolitischer Sicht eine schlaue Taktik gewählt, um im deutschen Wahlkampf-Jahr 2013 bei einem heiklen EU-Thema zu punkten.
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