Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Armenhaus Nordrhein-Westfalen Ein Makel FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionäre müssten häufiger vorausschauend handeln und am Ende jedes Kind an die Hand nehmen. Kurz bevor die Christenheit die Geburt des Heilands feiert, rufen einem nun die Sozialverbände die Mühsal dieser Aufgabe mit Wucht ins Gedächtnis. Deutschland ist eine der wohlhabendsten Nationen der Welt, die Arbeitslosenquote sinkt. Und dennoch besteht eine hohe Gefahr zu verarmen, wenn auch relativ. Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in dieser Woche mitteilte, ist fast jeder siebte Einwohner von Armut bedroht, die Not ballt sich vor allem im Ruhrgebiet. In NRW habe sich der negative Trend nicht nur fortgesetzt, sondern bedenklich verschlechtert, sagte Verbandschef Ulrich Schneider. In einzelnen Städten ist eine immense Dramatik zu erkennen. In Dortmund stieg die Gefahr zu verarmen seit 2005 um 30 Prozent, in Duisburg um 45 Prozent und in Essen um satte 57 Prozent. Im Land des Jobwunders bleiben Millionen Menschen vom Aufschwung der vergangenen drei Jahre abgehängt. Das ist ein herber Makel für NRW und die Bundesrepublik. Arm sind vor allem die Jungen, Kinder von Alleinerziehenden und Einwanderern. Bei ihnen und ihren Eltern ist das Risiko, "hartzen" zu müssen, besonders hoch. Kinder wachsen in emotionalen Krisenherden auf. "Einmal unten - immer unten" ist hierzulande eine häufig zutreffende Formel. Kaum eine Gesellschaft in der industrialisierten Welt ist sozial derart starr wie die deutsche, zeigt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung. Überdies sind zahlreiche Jobs inzwischen so schlecht bezahlt, dass sich Niedriglöhner ebenfalls als arm bezeichnen müssen. Doch "arm" und "reich" sind auch politische Kampfbegriffe; in Deutschland reduzieren sie Sozialfragen allein auf einen Aspekt: die Höhe des Nettoeinkommens. Dabei ist das wahre Elend die Armut im Geiste. Weitaus bedrückender als das leere Portemonnaie ist die düstere Perspektive, ausgeschlossen zu sein, fern der Aussicht, irgendwann einmal den sozialen Anschluss wiederzufinden. Es ist eine triviale Erkenntnis, dass Bildungsarmut der entscheidende Nachteil der Unterschicht ist. Und trotzdem scheint sie nicht überall durchzudringen. Während sich die Bundesregierung mit Diskussionen über Zuschussrente, Betreuungsgeld und Lohnuntergrenzen verzettelt, hat NRW trotz aller Unkenrufe über die "Wohlfühlversprechen" der rot-grünen Landesregierung verstanden, wo der Hebel anzusetzen ist. Allein der desolate Landesetat lässt den Koalitionären derzeit kaum finanziellen Spielraum, um weitsichtige Präventionspolitik zu betreiben. Ihr Kabinett habe den Mut, über Wahlperioden hinauszudenken, sagte Kraft. Fünf Jahre werden in der Tat kaum reichen, um ihre Vision mit Leben zu füllen.
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