Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schäubles Giftliste Ein Thema für die Öffentlichkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der CDU-Generalsekretär will im Bundestagswahlkampf gegen die "Steuererhöhungsorgien" von SPD und Grünen zu Felde ziehen. Doch das geheime Sparpaket, an dem im Bundesfinanzministerium gearbeitet wird, spricht eine andere, klare Sprache: Auch Schwarz-Gelb plant neue Belastungen für die Bürger. Der Unterschied zu Rot-Grün liegt vor allem darin, dass es vor der Wahl bloß niemand erfahren darf. Statt eine offene Debatte über die Aufgaben des Staates zu führen, versucht die Bundesregierung, mögliche Sparpläne vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Im Wahljahr erweckt Schwarz-Gelb lieber den Eindruck, als könne man noch an allen Ecken und Enden eine Schippe obendrauf legen. Erinnert sei nur an das milliardenschwere Betreuungsgeld. Doch der Bundesfinanzminister weiß genau, was die Stunde geschlagen hat: Wer immer die künftige Regierung stellt, wird ohne neue Einnahmen nicht über die Runden kommen. Ob der Zuschlag zur Einkommenssteuer dann Gesundheits- oder Bildungssoli heißt, ist nicht entscheidend. Wichtig wäre es, dass nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zur Kasse gebeten werden, sondern die wirklich Vermögenden, und die Finanzakteure ihren Beitrag leisten. Darüber müsste im Wahlkampf aber offen geredet werden.
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