Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kutschatys Vorstoß zum Mietrecht Zur Sache FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Wie im nordrhein-westfälischen Justizministerium zu vernehmen ist, verdreht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin angeblich die Augen, wenn sie wieder einmal von einer Initiative Thomas Kutschatys hört. Es ist Wahlkampfauftakt, und Nordrhein-Westfalens Justizminister strampelt sich enorm ab, um die Pannen im Strafvollzug des vorigen Jahres vergessen zu machen. Kaum eine Woche verstreicht ohne einen neuen Vorstoß. Die Debatte ums Mietrecht soll nun ausdrücklich nicht bis zum September anhalten. Kutschaty, so wird es jedenfalls kommuniziert, würde die Mieter lieber heute als morgen entlasten. Damit fiele die umstrittene schwarz-gelbe Reform als Wahlkampfthema weg. Schön wär's, vor allem für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Bisher ist Kutschaty nicht eben durch linksliberales Getöse aufgefallen. Er sieht sich vielmehr als bodenständiger Pragmatiker, als sozialliberaler Politiker. Bei der Bundesjustizministerin dürfte er so in seinen zweieinhalb Jahren im Amt bereits Eindruck hinterlassen haben. Ob er mit seinem Stil aber den WahlkampfSound seiner Partei trifft, ist dagegen eher fraglich.
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