Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Brüsseler Regulierungswut Wasser zu Geld BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Nach dem Aus für die Glühlampe dreht die Europäische Kommission jetzt am Wasserhahn. Dass dabei nicht unbedingt reines Wasser herauskommen könnte, war zu erwarten. Zuständig für die neue Richtlinie ist der Franzose Michel Barnier. Ins Amt des Binnenkommissars hatte ihn Nicolas Sarkozy gehievt, den die Franzosen wegen seiner Liberalisierungspolitik aus dem Élysée-Palast vertrieben haben. Barnier macht auf unschuldig, zeiht seine Kritiker der Schwarzmalerei, muss aber dennoch einräumen, dass ihre Warnungen nicht komplett von der Hand zu weisen sind. Das ist auch offenkundig, schließlich beweist allein die ständige Mahnung an Griechen und Portugiesen, ihre Wasserbetriebe zu verkaufen, wohin die Reise gehen soll: Die Versorgung mit Trinkwasser soll zu einem Geschäftsfeld werden wie Ackerbau und Viehzucht. Wohin das führt, kann man in Großbritannien besichtigen. Dort hatte Margaret Thatcher Wasserbetriebe wie Thames Water verkauft. Die Folgen kann man schmecken - ungenießbar. Sehenswert ist dafür der Profit; nicht von ungefähr steigt jetzt der chinesische Staatsfonds Investment Corporation ins Geschäft ein. Doch die Mehrheit der Liberalisierer steht. Die Sozialdemokraten sind stolz auf minimale Änderungen, die sie als Rechtfertigung nehmen für die Prognose: So schlimm wird es nicht kommen. Dennoch sind die Grünen nicht ganz allein: Westfalen Protestanten pflichten ihnen bei. "Die Versorgung mit Wasser ist ein Thema, bei dem Europa gerade nichts zu sagen hat." Fürwahr. Einen Tag nach Camerons Europakritik machen die Brüsseler weiter wie bisher und geben Skeptikern neue Nahrung. Dabei muss wahrhaftig nicht alles reguliert werden, was bislang auch ohne Brüsseler Regeln funktionierte. Sonst steht zu befürchten, dass bald auch Mehrwertsteuer auf Luft erhoben wird.
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