Neue Westfälische (Bielefeld): Brok: "Keine Mehrheit für EU-Haushalt im europäischen Parlament"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegten Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre kritisiert. "Ich sehe nicht, dass eine Mehrheit im Parlament zustande kommt", sagt Brok, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments ist, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Der vorgelegte Finanzrahmen von 960 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 sei "eine erhebliche Verringerung", so Brok, die die EU auf den Stand von 2005 zurückwerfe. Brok sprach von einem "Haushaltsentwurf der Unehrlichkeit". Der europäische Rat müsse nun eine Mehrheit für diese Planungen finden. Dies sei aber ohne Nachverhandlungen nicht absehbar. "Wir werden das nicht 1 zu 1 übernehmen", warnte der Europaabgeordnete. Er rechne nicht damit, dass es vor April oder Mai einen endgültig verabschiedeten Haushaltsplan gebe.
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