Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Staatssekretär Kampeter: "Finanztransaktionssteuer zum 1. Januar 2014 weiterhin prinzipiell möglich"
Bielefeld (ots)
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse. "Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf europäischer Ebene vorangetrieben hat", erinnert Kampeter im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Der Vorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt habe, müsse allerdings noch geprüft werden. Am 21. Februar werde die Vorlage erstmals von einer Rats-Arbeitsgruppe der Finanzminister in Brüssel diskutiert, kündigte Kampeter an. "Der Teufel liegt im Detail", sagte der CDU-Mann und "die letzten Meter sind immer die schwersten". Doch sieht Kampeter die Bundesregierung grundsätzlich weiter "auf Kurs". Das Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum 1. Januar 2014 in elf Staaten der EU sei weiterhin "prinzipiell möglich, auch wenn dieser Zeitplan sehr ambitioniert ist", so der Staatssekretär. Sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne treten für die Finanztransaktionssteuer ein, um die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Es sei aber vereinbart worden, so Kampeter, Kleinanleger vor zusätzlichen Belastungen zu verschonen. In diesem Licht müsse der Vorschlag der EU-Kommission bewertet werden. Die SPD hatte in dieser Woche die Sorge geäußert, dass die FDP versucht sein könne, die Finanztransaktionssteuer in Brüssel doch noch zu verhindern.
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