Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Thema Mütterrenten vertagt Wieder vertröstet ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren, sondern unterstützen zu wollen. Prima, denkt der Laie, so ein Angebot können CDU, CSU und FDP nicht ablehnen. Vor allem die Union hätte allen Grund, hurra zu rufen. Denn nicht nur die CSU befürwortet die rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Auch die CDU hat dieses Ziel auf drei Bundesparteitagen verabschiedet. Und in der Tat ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur jüngere Mütter drei Rentenpunkte pro Kind erhalten und ältere Mütter nur einen. Doch die Union gibt der SPD einen Korb. Wieder einmal gibt es nicht mehr als nur eine Absichtserklärung. Diese wird im Unions-Wahlprogramm auftauchen, aber das hilft den betroffenen Frauen kein Stück weiter. Union und FDP konnten sich mal wieder nicht einigen. CDU und CSU möchten die nötigen Milliarden Euro aus der Rentenkasse nehmen statt aus Steuermitteln. Das findet die FDP abwegig - zu Recht. Die Honorierung von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis verwundert nicht. Es passiert nichts, und die Frauen werden weiter vertröstet.
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