Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Sitze beim NSU-Prozess Berechtigte Kritik BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess ist gewiss ein ehrenwerter Bürger und ein erfahrener Richter. Fingerspitzengefühl aber geht Manfred Götzl dennoch ab. Bei der Vorbereitung ordnete er alles dem Ziel unter, keinen Grund für eine Revision zu liefern. Alles andere interessiert nicht. Durch die gewählte Art der Verteilung der Presseplätze mag dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens formal Genüge getan worden sein; sie erwies sich aber in der Realität als unzureichend. Dieses Verfahren hat schließlich auch eine politische Dimension. Umso erstaunlicher, dass weder die Richterkollegen noch der Präsident des Oberlandesgerichts dies bemerkten und Götzl darauf aufmerksam machten. Die Kritik der türkischen Medien ist nicht nur nachvollziehbar, sondern zutiefst berechtigt. Selbst die mit krawalligem Unterton vorgetragenen Beschwerden der Regierung in Ankara sind verständlich, stellt man den Verfahrensanlass und die Ermittlungspannen in Rechnung. Noch immer ist nicht geklärt, ob die Ermittler nur schlampig arbeiteten oder bewusst vertuschten. Klar ist aber, dass die politischen Repräsentanten des deutschen Volkes Anlass genug sahen, sich in einem Staatsakt zu entschuldigen für unentschuldbare Fehler und Schuldzuweisungen. Und deutsche Überheblichkeit in Sachen Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit ist allemal nicht angeraten. Erinnert sei an den Fall des damals 19-jährigen Marco, dem in Antalya wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht wurde. Deutsche Journalisten konnten frei berichten und Kritik an Verfahren und Strafmaß üben. Nichts, so die Mehrheit der Juristen, spräche dagegen, wenn deutsche Journalisten ausländischen Kollegen freiwillig ihren Beobachterplatz überließen. Einige sind dazu auch bereit - nur das Gericht nicht.
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