Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Renten steigen im Westen langsamer als im Osten Heikle Versprechen MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es ist wohl der sensibelste politische Beschluss, den das Bundeskabinett in diesem Jahr bislang zu fassen hatte. Ab der Jahresmitte steigen die Renten von rund 16 Millionen Menschen in den alten Bundesländern - um 0,25 Prozent. Sie haben damit laut Sozialverband inflationsbereinigt jeden Monat 1,6 Prozent weniger Geld zur Verfügung. Eine böse Überraschung. Dass die Renten gleichzeitig für rund 4 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern um rund 3,3 Prozent steigen, ist im Sinne der Anpassung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland politisch zwar nachvollziehbar. Böses Blut in den öffentlichen Diskussionen dürfte es dennoch geben. Denn beim Geld hört zumeist die Einigkeit auf. Dabei schwimmen die Rentner weder hier noch dort in demselben. Die Kaufkraft ihrer Altersbezüge hat nach Angaben der Bundesregierung im Osten seit 2000 und rund 22 Prozent, im Westen um 17 Prozent abgenommen. Eine beängstigende Analyse für Menschen, die zu Recht dachten, dass sie nach Jahrzehnten des Einzahlens in die derzeit so üppig gefüllten Sozialkassen ein, finanziell gesehen, auskömmliches Dasein als Rentner führen könnten. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass sich die Rentenpolitik zu einem der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf entwickeln wird. Dabei wird sicherlich die Absicht der Unionsparteien, die Sozialkassen mit neuen Leistungen zu belasten, zunehmend ins Zentrum rücken. Mütter- oder Lebensleistungsrente etwa können politisch gewollt sein. Doch man muss sie sich auch leisten können. Die Rentengarantie gibt es schon. Sie besagt, dass die Rente auch bei sinkenden Löhnen niemals sinken darf. Doch die Zeiten sind wirtschaftlich nicht immer so gut wie die vergangenen drei Jahre. Noch sind die Sozialkassen voll. Aber das kann sich rasch ändern.
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