Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Präsidentenwahl in Italien Glück und Armutszeugnis JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Bielefeld (ots)
Giorgio Napolitano ist eine über die Parteigrenzen hinweg angesehene Persönlichkeit. Nicht einmal Ex-Premier Silvio Berlusconi hat etwas gegen den ehemaligen Kommunisten einzuwenden. In sieben Jahren als italienischer Staatspräsident hat der 87 Jahre alte Politiker seine Rolle als Garant der Verfassung aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Italiener bestens erfüllt. Seine Wiederwahl ist ein Glück für Italiens Demokratie und zugleich ein Armutszeugnis. Noch nie in der italienischen Geschichte wurde ein Staatspräsident wiedergewählt, obwohl die Verfassung das nicht verbietet. Auch der Greis Napolitano wollte nicht mehr, doch das Parlament hat ihn zu einer erneuten Kandidatur gezwungen. Die Gründe dafür sind Ideenlosigkeit, fehlende Einigkeit und Feigheit der politischen Klasse in einer dramatischen politischen Situation. Italiens Parlament ist blockiert. Nicht nur, weil die 5-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo oder Silvio Berlusconi selbstverliebte Machtspiele aufführen. Vor allem Italiens Mitte-Links-Partei, der Napolitano traditionell nahesteht, ist für den Stillstand verantwortlich. Die Wahl des Präsidenten legte alle Risse offen, die sich wieder einmal durch Italiens Linke ziehen. Seit 20 Jahren findet sie kein Mittel, um Berlusconi politisch zu isolieren. Auch diesmal hätte die Möglichkeit bestanden, Berlusconi in die Enge zu treiben. Stattdessen wählte der PD-Chef Pierluigi Bersani einen jämmerlichen Schlingerkurs.
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