Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verbraucher-Plattform in NRW vom Netz genommen Weg vom Aktionismus MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage für den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zwingt den Grünen-Politiker dazu, sein Informationsportal zur Lebensmitteltransparenz vom Netz zu nehmen. Doch in erster Linie ist die jetzige Situation eine Niederlage für die Verbraucher. Sie haben ein Recht darauf, in Zeiten sich häufender Lebensmittelskandale von den Behörden maximale Anstrengungen im Sinne des Verbraucherschutzes zu erwarten. Dazu gehört auch, dass Informationen über größere Verstöße gegen Lebens- und Futtermittelgesetze öffentlich gemacht werden. Diese Notwendigkeit hat auch das OVG Münster in seiner Entscheidung festgestellt. Es rügte in erster Linie die fehlenden gesetzlichen Bestimmungen zur zeitlichen Begrenzung solcher Informationen. Sie müssen nach einer bestimmten Frist wieder im Netz gelöscht werden. Es sollte ein Leichtes für den Bundesgesetzgeber sein, diese Anforderung zu erfüllen und so sein Versäumnis auszugleichen. Die Politik des Bundes und der Länder muss weg vom Aktionismus, den aktuelle Lebensmittelskandale auslösen. Die Verbraucher warten auf praktikable Lösungen, die ihre Sicherheit beim Lebensmittelkonsum erhöht.
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