Neue Westfälische (Bielefeld): Grüner Programmparteitag Maßlos AlEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Erwartet wurde ein Duell auf dem Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin, der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken Umverteiler. Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in Wohlgefallen auf. Innerhalb von einer Stunde war das Finanzprogramm angenommen. Auch bei den Grünen geht es so zu wie bei anderen Parteien: Die inhaltlichen Festlegungen sind schon lange vor einem Parteitag festgezurrt. Zudem schlagen die Grünen kaum noch mit den Flügeln. Die Linken haben sich durchgesetzt. Die Realos sind nach acht Jahren Opposition im Bund zu einer kümmerlichen Restgröße zusammengeschrumpft. Es ist keine Frage, dass Deutschland mehr Geld für Bildung mobilisieren muss. Das ist wesentlich wichtiger als der Schuldenabbau im Bund, für den die Grünen ihre neu einzuführende Vermögensabgabe verbraten wollen. Doch drehen die Grünen zu maßlos an der Steuerschraube. Allein sechs Steuern sollen erhöht oder wieder eingeführt werden. Die Vielzahl der Maßnahmen belastet keineswegs nur Millionäre, sondern Gehaltsempfänger ab 60.000 Euro Jahreseinkommen. Mehr als zwei zentrale Steuern sollte man in einer Wahlperiode nicht erhöhen, sagte Kretschmann in einem Interview. Er hat recht. Die Grünen wollen nicht nur Ökopartei sein, sondern so sozial wie nie zuvor: Was Umverteilung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betrifft, wird die SPD weit in den Schatten gestellt. Mit den Grünen gibt es mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, eine Garantierente, mehr Bafög und für Leiharbeitnehmer ab der ersten Stunde den gleichen Lohn. An Wohltaten ist ihr Programm randvoll. Nur zu der Frage, wie der Wohlstand zu produzieren ist, der dann so überaus großzügig verteilt werden soll, steht in dem Programm erschreckend wenig.
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