Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP-Parteitag Rückenwind ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren meistens eine unglückliche Figur abgegeben. Mit ihren unrealistischen Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation. Dass sie sich jetzt auf niedrigem Niveau stabilisiert, hat sie durchaus dem einst viel gescholtenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu verdanken. Seitdem dieser die halbe Macht an Spitzenkandidat Rainer Brüderle abgetreten hat, ist in der Führung gar ein gewisses Maß an Geschlossenheit zu beobachten. Rösler hat es nun unter tatkräftiger Hilfe des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen auch geschafft, eine vorsichtige inhaltliche Modernisierung einzuleiten. So ganz geheuer scheint den Liberalen die Wendung zu Lohnuntergrenzen zwar nicht zu sein, denn auf dem Weg dahin haben sie noch manche bürokratische Hürde eingebaut. Dass etwa das Bundeskartellamt zu Rate gezogen werden soll, bevor ein Tarif für allgemeinverbindlich erklärt werden darf, ist einigermaßen absurd. Trotzdem zeigt die FDP, dass sie bereit ist, ihr kaltes neoliberales Image zumindest ein wenig in Richtung Mitgefühl zu verändern. Die Freidemokraten haben mehrheitlich verstanden: Wer das Thema Gerechtigkeit nicht adressiert, wird bei den Bundestagswahlen keinen Erfolg haben. Doch der entscheidende Rückenwind für die Freidemokraten dürfte eher vom politischen Gegner als aus den eigenen Reihen kommen. Die Liberalen können sich im Wahlkampf als Verteidiger der Mittelschicht inszenieren. Dass bereits die mittleren Einkommensschichten insbesondere durch die Steuer- und Abgabenpläne der Grünen in Mitleidenschaft gezogen werden, dürfte sich für die FDP zum Überlebensgeschenk entwickeln. Falls sich die Freidemokraten nicht doch wieder selbst ein Bein stellen, was bei dieser Partei nie auszuschließen ist.
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