Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Angela Merkel verlangt strengere Klimaziele Die Appell-Kanzlerin MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Wie war das noch in Doha? Der Weltklimagipfel im vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben. Drückte der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst noch sein Bedauern darüber aus, dass es bei den Finanzen und der Reduzierung der Treibhausgase nicht zur Festschreibung konkreter Ziele gekommen war, sprach er zwei Tage später, am Schluss der Weltkonferenz, von einem "wichtigen Meilenstein". Die Kanzlerin schwieg. Bis jetzt. Beim Petersburger Klimadialog forderte sie die EU-Staaten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. Ein Appell. Mal wieder. Doch die Appell-Kanzlerin und ehemalige Bundesumweltministerin hat in Sachen Klimapolitik nicht mehr viel Autorität in die internationale Waagschale zu werfen. Ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drückte nach Doha unverhohlen seine Freude darüber aus, dass eine Reform des Emissionshandels, die Altmaier als Ziel hatte, gescheitert war. Diesen Konflikt hat die Kanzlerin bis heute nicht im Sinne des Klimaschutzes auflösen können. Zudem: Die Umsetzung der Energiewende im eigenen Land stockt, die Wirtschaft stöhnt über die Folgekosten. Die Klimapolitik ist in der Sackgasse. Mal wieder.
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