Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerschätzung Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine deutsche Regierung hat sich je über so viel Geld durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die abgesenkte Prognose des Schätzerkreises für die Staatseinnahmen nichts. 615 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Kommunen ein. In den nächsten Jahren steigt diese Summe auf mehr als 700 Milliarden Euro. Die Finanzminister eilen von einem Rekord zum anderen. Da ist der Ruf nach Steuersenkungen verständlich. Aber so einfach ist die Wahrheit nicht, auch wenn häufig viel Geld sinnlos verpulvert wird - wie beim Berliner Großflughafen. Der Staat braucht künftig mehr Einnahmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Irgendwann werden die ständigen Krisen auch die Haushalte belasten. Da lauern gewaltige Risiken. Dann ist der Staat in der Sozialpolitik gefragt. Das Problem der wachsenden Altersarmut, steigender Gesundheits- und Pflegekosten oder der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungssystems kosten immer mehr. Diese Ausgaben sind notwendig für die soziale Balance. Wenn schon Änderungen, dann zugunsten der Mittelschicht und zu Lasten der Wohlhabenden. Das wäre eine überfällige Reform.
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