Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Keine Privatisierung des Wassers Einmischung lohnt sich BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft. 1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt. EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Bürokratie durch die Unzahl der Änderungen, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen durchblickten, die beim sogenannten Trialogverfahren von Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament besprochen und geregelt wurden. Ein Ruhmesblatt für die Bürger, keines für Brüssel und auch nicht die Bundesregierung. Zu lange folgte sie der Marschroute des liberalen Wirtschaftsministers Philipp Rösler, der der möglichen Privatisierung des Grundnahrungsmittels bis zuletzt viel abgewinnen konnte. Erinnert sei auch daran, dass die Union im Bundestag gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss votierte, der die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen begehrte. Die Lehre aus dem Erfolg ist einfach: Ziviler Widerstand ist möglich - selbst gegen die oft als abgehoben beschriebene Brüsseler Bürokratie. Er funktioniert besser, wenn wie in diesem Fall die außerparlamentarische Opposition auf parlamentarische Unterstützer wie die Grünen-Politikerinnen Heide Rühle oder Britta Haßelmann bauen kann. Derweil wartet das nächste Gefecht: die EU-Verordnung zum Datenschutz.
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