Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ausweitung der Lkw-Maut vorstellbar
Bielefeld (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen wir eine Zunahme bei Fahrzeugen mit 11,9 Tonnern. Diese Ausweichmöglichkeit gibt uns zu denken. Wir werden das Wegekostengutachten abwarten, das 2014 erscheint. Es wäre vorstellbar, dass wir dann darüber reden werden, die Gewichtsgrenzen bei den Lkw neu zu fassen und eventuell bis auf 7,5 Tonnen abzusenken. Darunter geht allerdings nichts mehr, weil wir sonst auch den kleinen Handwerker bemauten müssten."
Insgesamt sei sich die FDP darüber im Klaren, "dass der Investitionsbedarf wächst - gerade für das Verkehrsnetz, das noch aus den 50er, 60er Jahren stammt, der Wirtschaftswunderzeit". Eine Pkw-Maut, wie von der CSU gefordert, lehne die FDP jedoch weiterhin ab, "weil die Autofahrer über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer bereits 50 Milliarden Euro an den Haushalt abgeben." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zu Beginn der Woche darauf hingewiesen, dass allein zur Reparatur der Verkehrswege jährlich 6,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlten.
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