Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP in NRW drohen mit Verfassungsklage Showakt FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung. Tatsächlich war der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Beamtensold das Verfassungsgericht anzurufen, doch nicht einer gewissen Ironie. Es ist erst wenige Jahre her, da mussten die Beamten unter Schwarz-Gelb noch empfindlichere Kürzungen hinnehmen als in diesen Wochen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof Einschnitte in den Personalkosten angemahnt. Um die Schuldenbremse einzuhalten, seien knallhart Stellen abzubauen. Dagegen erscheinen die Pläne von Rot-Grün, den Bestverdienern unter den Beamten zwei Nullrunden abzuverlangen, beinahe harmlos. Wer den Aufschrei der Beamten für übertrieben hält, hat also neuen Argumentationsstoff. Um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten, braucht es derweil weiterreichende und vor allem unstreitige Konsolidierungsvorschläge. Da fehlt es Rot-Grün bisher deutlich an Tatkraft.
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