Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schmiergeldskandal in Spanien Koruption als System RALPH SCHULZE, MADRID
Bielefeld (ots)
Die Nachricht aus Spanien könnte noch ein politisches Erdbeben auslösen: Der Chef der Konservativen und Ministerpräsident Mariano Rajoy soll jahrelang Schmiergelder kassiert haben. Und zwar aus einer geheimen Parteikasse, die mit hohen "Spenden" vor allem von Unternehmen gespeist wurde. Die Vorwürfe, die bereits Staatsanwälte und Richter beschäftigen, erhebt der Ex- Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, der wegen seiner illegalen Geschäfte, die auch seinem eigenen Bankkonto zu Gute kamen, in Untersuchungshaft sitzt. Bárcenas begann nun zu singen, weil er sich offenbar von seiner Partei und ihrem Vorsitzenden verlassen und verraten fühlte. Dieser Skandal, in dem es um Bestechlichkeit und illegale Parteienfinanzierung geht, fügt sich gleich zu einer ganzen Reihe von Affären, die das südeuropäische Land erschüttern. Mehr als 1.600 Fälle von Filz sind derzeit vor spanischen Gerichten anhängig. Meist mit Beteiligung von Politikern - und zwar von Bürgermeistern bis zu Ministern. Gesellt sich demnächst vielleicht noch Regierungschef Rajoy dazu? Aber das Schlimmste für Spanien ist: Zur tiefen Wirtschaftsmisere mit Massenarbeitslosigkeit und Schuldenberg gesellt sich nun eine weitere Geißel - eine Glaubwürdigkeitskrise der höchsten Institutionen des Staates.
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