Neue Westfälische (Bielefeld): Pkw-Maut Auf dem Schrottplatz STEFAN SCHELP
Bielefeld (ots)
Gemach, gemach: Bevor diverse Motoren heißlaufen, wollen wir vorsichtig auf die Bremse tippen. Horst Seehofer ist im Wahlkampf, am 15. September steht der Urnengang in Bayern an. Und offenbar ist sich der Landesfürst nicht mehr so ganz sicher, ob er nicht doch noch ausgebremst wird. Pkw-Maut, nur für die Ausländer - das mag gut klingen in den Ohren der CSU-Stammwählerschaft. Das Ausländer-Melken in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen, das soll der Stimme der CSU in Berlin Gewicht verleihen. Realistisch ist diese Forderung aber keineswegs. Schlaue Menschen haben errechnet, dass die Autobahnen quer durch Deutschland übers Jahr gerechnet zu 95 Prozent von Deutschen genutzt werden. Und wenn denen ihr Geld - auf welchen Wegen auch immer - durch steuerliche Erleichterungen erstattet wird, dürfte so wenig an Einnahmen zurückbleiben, dass man sich schon fragt, ob die Maut-Sammelei als solche überhaupt die Kosten für die Aktion einspielt. Spannend wäre auch, was die Zuständigen in Brüssel zu sagen hätten. Das werden wir aber wohl nicht erfahren, weil das Thema nach dem 15. September auf dem Schrottplatz landen wird.
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