Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushaltsüberschuss In die Zukunft investieren HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Mehr eingenommen als ausgegeben - das ist das erfreuliche Finanzergebnis des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2013. Insgesamt sank der Schuldenstand für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, anstatt weiter zu steigen. Geht ja doch noch. Wobei auch hier Freud und Leid verteilt sind: Manche Bundesländer und Städte hängen so tief in ihren Schulden, dass sie ohne Hilfe niemals auf einen grünen Zweig kommen. Der Erfolg ist hart erarbeitet - durch umstrittene Maßnahmen wie die Sozialreformen der Agenda 2010 oder die früheren Mehrwertsteuererhöhungen. Ebenso haben Ansätze eine Rolle gespielt, die im Konsens getragen wurden, beispielsweise die staatlich subventionierte Kurzarbeit während der Finanzkrise. Unter dem Strich ist der Staat nicht zu fett geworden und die Wirtschaft leistungsfähig geblieben. Andererseits ist es ein geschenkter Erfolg. Denn der Überschuss kommt auch dadurch zustande, dass Deutschland wegen der Eurokrise nur geringe Zinssätze für seine Schulden zahlt. Das alleine spart Milliarden Euro im Schlaf. Künftig geht es nun darum, das Erreichte nicht zu gefährden. Die Finanzminister sollten die Überschüsse nutzen, um zu investieren. Viele Schulen, Straßen, Bahnlinien sind in schlechtem Zustand. Auch ein paar Lehrer mehr könnten nicht schaden. Gelingt dies Projekt, sinkt die Belastung durch die alten Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von ganz alleine.
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