Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krieg in Syrien Rote Linien ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In Syrien setzt der Diktator offenbar Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk ein. Unabhängige Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" haben den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der Nähe von Damaskus bestätigt. Noch gibt es die Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat. Doch ist es in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die Rebellen über solche Möglichkeiten verfügen. Auch die Bundesregierung zweifelt an einer Unschuld des Machthabers Baschar al Assad. Was tun? Politiker jeder Couleur haben bereits vor einem militärischen Eingreifen gewarnt, von Claudia Roth (Grüne) über Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Da wird "Zurückhaltung" angemahnt, da wird auf den "Druck" verwiesen, der nun erhöht werden soll. Das hört man alles seit zwei Jahren. Mittlerweile gibt es über 100.000 Tote, und Russland denkt immer noch nicht daran, seine Waffenlieferungen an Assad zu stoppen. Es gibt niemand, der leichtfertig auf ein militärisches Eingreifen setzt, auch nicht US-Präsident Barack Obama. Fakt ist, dass es in diesem Krieg kein Schwarz und kein Weiß gibt. Auf Seiten der Rebellen kämpfen auch El-Kaida-Leute, die einen Gottesstaat auf syrischem Boden errichten wollen. Das ist heikel und gefährlich. Trotzdem gilt: Der Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk überschreitet alle roten Linien. Das darf nicht folgenlos bleiben, sagt die Bundesregierung und hat recht damit. Denn es existiert auch eine Logik der Diktatoren, die vielfach bewiesen ist: Werden Massaker nicht geahndet, folgen noch größere. Die Zeit für gezielte Luftschläge nähert sich. Auch wenn sich die Bundesregierung militärisch nicht direkt beteiligen will, sollte sie zumindest moralisch an der Seite der westlichen Verbündeten Frankreich, Großbritannien und USA bleiben.
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