Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-gelbe Wahlversprechen Unseriös ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihren Erfahrungen gelernt. 2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Aussicht stellte. Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. Davon können SPD und Grünen derzeit ein Lied singen. Doch muss man deshalb wieder in die alte Trickkiste greifen und Dinge versprechen, die nicht zu finanzieren sind? Schwarz-Gelb hat sich für diesen Weg entschieden. Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen und da kann man ja bis zum 22. September mal so tun, als wäre genügend Geld da. Genügend Finanzmittel, um den Solidaritätszuschlag abzusenken, die kalte Progression abzumildern, Kindergeld und Kinderfreibeträge zu erhöhen, die Mütterrente zu verbessern und eine Lebensleistungsrente einzuführen. Doch die Beamten aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium haben nachgerechnet: Die Neuverschuldung müsste sich mehr als verdoppeln, wollte Schwarz-Gelb alle Wahlversprechen umsetzen. Angeblich aber wollen Union und FDP auch die Haushalte in Ordnung bringen und die Schuldenbremse einhalten. Gleichzeitig das Blaue vom Himmel zu versprechen, geht aber nicht. Das ist unseriös.
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