Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok (CDU): Keine unüberwindlichen Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Rot
Bielefeld (ots)
Elmar Brok, Europapolitiker und CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem, so der Christdemokrat:"Wir wollen eine Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und regionale Ausprägungen zulassen. Aber auch auch wir wollen die Lohnuntergrenze gesetzlich regeln, das könnte eventuell auf dem Weg der Allgemeinverbindlichkeitserklärung geschehen. Wir sind hier dicht beieinander und unterscheiden uns eher in der Methode als im Ziel." Auch zu den Spekulationen, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bundesfinanzminister in einer Großen Koalition werden könnte, verhält sich Brok nicht rundweg ablehnend: "Die SPD hatte auch das Finanzministerium in der großen Koalition von 2005 bis 2009, insofern wäre das nichts Neues. Die SPD sollte aber insgesamt nicht vergessen, dass der Abstand zur Union doch erheblich ist und über 15 Prozent beträgt. Die Auffassung, dass die Union in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 der SPD gar nichts gegönnt hätte, ist nicht richtig. Mit dem Partner in einer Koalition sollte man generell immer fair umgehen" ergänzte Brok. Der CDU-Politiker kritisierte allerdings NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Ablehnung der Großen Koalition: "Ich verstehe nicht, dass man parteitaktischen Erwägungen gegen das Interesse setzt, in diesem Land zu einer stabilen Regierung zu kommen."
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