Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union Ansehensverlust WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2- Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können. Wohlgemerkt sind Spenden durchaus erwünscht. Die Parteien in Deutschland sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen. Das kostet Geld. Doch fehlt ein Rahmen, der eine völlige Transparenz herstellt und Zuwendungen begrenzt. Bestechlichkeit von Abgeordneten bleibt immer noch zum Teil straffrei, auch Nebeneinkünfte werden immer noch nicht komplett veröffentlicht. Ausgediente Minister, sogar ein Kanzler, können problemlos in die Wirtschaft wechseln und dort ihre Netzwerke versilbern. Es höhlt die Demokratie aus, wenn mitunter gar nicht mehr klar ist, wer die Gesetze tatsächlich schreibt, über die der Bundestag abstimmt. Über Ansehensverlust darf sich da niemand wundern.
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