Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fingerabdrücke in Pässen Sicher ist sicher JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Der Staat hat ein Anrecht darauf, seine Bewohner zweifelsfrei identifizieren zu dürfen. Der Fingerabdruck im Reisepass bleibt, denn sicher ist sicher. Das zumindest soll uns die Vielzahl der Anti-Terror-Gesetze glauben lassen, die seit dem 11. September von den Innenministern durchgedrückt wurden. Natürlich wird versichert, dass nirgendwo eine zentrale Datei mit den biometrischen Daten über die Bundesbürger angelegt wurde, aber wer mag das in Zeiten immer neuer Enthüllungen um entfesselte Geheimdienste noch glauben? Und erneut zeigt sich, dass sich das Rad der Sicherheitsgesetze, wenn es einmal in Gang gesetzt wurde, nicht mehr zurückdrehen lässt. Fingerabdrücke, Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung - all das sollte den unbescholtenen Bürger zeitlich begrenzt als Reaktion auf die Terroranschläge vor weiteren Attentaten schützen. Doch die Gefahr ist so abstrakt und abstrus geblieben, dass die Gesetze zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Nichts ist passiert - weiter so! Der Kampf gegen den nimmersatten stattlichen Zugriff auf Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Bürger muss immer zu Beginn geführt werden. Freiwillig geben die Sicherheitsbehörden einmal erlangte Befugnisse nicht mehr zurück.
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